(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Alexander Magerl, Gotlandstraße 2, 10439 Berlin (nachfolgend „Betreiber") und den Nutzer:innen der Plattform Riot Music, abrufbar unter den vom Betreiber bereitgestellten Domains.
(2) Diese AGB gelten gegenüber allen Nutzer:innen, sowohl gegenüber registrierten Künstler:innen, die Inhalte einstellen, als auch gegenüber Besucher:innen, die Inhalte konsumieren.
(3) Abweichende Bedingungen der Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Riot Music ist eine nichtkommerzielle, werbefreie Musikplattform, auf der unabhängige Künstler:innen eigene Tonaufnahmen veröffentlichen und Besucher:innen diese Werke anhören können. Künstler:innen können freiwillig eine eigene Zahlungsadresse hinterlegen, über die ihnen Besucher:innen direkt spenden können (§ 6).
(2) Der Betreiber schuldet keine ständige Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Ausfälle der Infrastruktur und sonstige Unterbrechungen sind möglich.
(3) Sämtliche Leistungen werden „wie sie sind" zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf konkrete Funktionen oder ihre dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht.
(1) Die Nutzung der Plattform als Künstler:in setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Die Registrierung ist nur natürlichen Personen ab vollendetem 16. Lebensjahr sowie juristischen Personen gestattet.
(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Mehrfachregistrierungen derselben Person sind unzulässig.
(3) Die Nutzer:in ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten. Sie haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter ihrem Account erfolgen, soweit sie diese zu vertreten hat.
Die Künstler:in versichert, dass sie alle Rechte an den von ihr hochgeladenen Inhalten (Tonaufnahmen, Kompositionen, Texte, Bildmaterial, Videolinks) uneingeschränkt selbst innehat oder über die zur Einräumung der nachfolgend genannten Nutzungsrechte erforderlichen Rechte verfügt.
Sofern die Künstler:in Mitglied einer Verwertungsgesellschaft (insbesondere GEMA für Komposition und Text, GVL für die Aufnahme) ist oder Werke bei einer solchen angemeldet hat, gilt:
Die Künstler:in versichert, dass sie keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Persönlichkeits-, Marken-, Namens-, Patent- oder sonstigen Schutzrechte. Erscheinen Dritte in Aufnahmen, Bildern oder Videos, liegen entsprechende schriftliche Einwilligungen vor.
Die Künstler:in ist verpflichtet, dem Betreiber auf erstes Anfordern Nachweise (Verträge, Splits, Co-Writer-Bestätigungen, Sample-Clearances) vorzulegen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben.
(1) Die Künstler:in räumt dem Betreiber an den hochgeladenen Inhalten ein nicht-exklusives, weltweites, vergütungsfreies, jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht für folgende Zwecke ein:
(2) Die Lizenz endet mit Löschung des Inhalts oder des Künstler-Accounts. Der Betreiber ist verpflichtet, nach Löschung sämtliche gespeicherten Kopien innerhalb angemessener Frist (in der Regel 30 Tage) zu entfernen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(3) Die Künstler:in behält an ihren Werken sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte. Eine Übertragung von Rechten an den Betreiber findet nicht statt.
(1) Künstler:innen können in ihrem Profil eine eigene Zahlungsadresse (PayPal-E-Mail oder PayPal.me-Link) hinterlegen. Ist eine solche Adresse hinterlegt, zeigt die Plattform auf dem jeweiligen Künstlerprofil einen Spenden-Button an, über den Besucher:innen freiwillig und direkt an die Künstler:in spenden können.
(2) Spenden sind freiwillige, direkte Zahlungen von Besucher:innen an die jeweilige Künstler:in. Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den externen Zahlungsdienstleister (PayPal) unmittelbar zwischen Spender:in und Künstler:in. Der Betreiber ist zu keinem Zeitpunkt am Zahlungsfluss beteiligt, vereinnahmt keine Spendenbeträge, führt kein zentrales Konto und nimmt keine Abrechnung, Verteilung oder Auszahlung vor.
(3) Die Plattform stellt für Spenden lediglich die technische Verlinkung bereit. Es werden keine Provisionen, Gebühren oder Anteile von den Spenden einbehalten; die Spenden gehen zu 100 % – abzüglich etwaiger Gebühren des Zahlungsdienstleisters – an die Künstler:in. Für die Bedingungen der Zahlungsabwicklung gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
(4) Die Künstler:in ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der hinterlegten Zahlungsadresse sowie für die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der ihr zufließenden Spenden. Der Betreiber tritt nicht als Arbeitgeber, Vermittler von Zahlungsdiensten, Treuhänder oder Vertragspartei der Spende auf und schuldet keine Auszahlung.
(5) Ein Anspruch der Künstler:in gegen den Betreiber auf Spenden, auf eine bestimmte Höhe von Spenden oder auf die dauerhafte Anzeige des Spenden-Buttons besteht nicht. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, die Höhe oder den tatsächlichen Eingang von Spenden.
(6) Besucher:innen ist bewusst, dass es sich um freiwillige Zuwendungen ohne Gegenleistung handelt. Ein Anspruch auf Rückerstattung gegenüber dem Betreiber besteht nicht; etwaige Rückabwicklungen richten sich allein nach den Regeln des Zahlungsdienstleisters und sind zwischen Spender:in und Künstler:in zu klären.
Untersagt ist insbesondere das Hochladen oder Verbreiten von Inhalten, die:
(1) Der Betreiber ist berechtigt, hochgeladene Inhalte oder ganze Künstler-Accounts jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder zu sperren, wenn der konkrete Verdacht eines Verstoßes gegen § 4 oder § 7 dieser AGB besteht oder wenn ein Verstoß rechtskräftig festgestellt wird.
(2) Bei schwerwiegenden Verstößen – insbesondere bei strafbaren Inhalten, bei Verletzung der Rechtegarantie nach § 4 oder bei wiederholten Verstößen – kann die Löschung des Profils unwiderruflich und ohne Vorankündigung erfolgen. Bereits unmittelbar an die Künstler:in geflossene Spenden bleiben hiervon unberührt; der Betreiber hält keine Spendenbeträge und nimmt keine Rückabwicklung vor (§ 6).
(3) Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen seines Hausrechts auch ohne konkreten Verstoß einzelne Inhalte zu entfernen, wenn diese mit den Werten der Plattform (anti-kapitalistisch, solidarisch, diskriminierungsfrei) erkennbar unvereinbar sind. Die Künstler:in wird in einem solchen Fall vor Löschung angehört, soweit dies möglich und zumutbar ist.
(1) Wer der Auffassung ist, dass durch einen Inhalt auf der Plattform seine Rechte verletzt werden, kann dies dem Betreiber über die im Impressum genannte Kontaktadresse oder über das Kontaktformular der Plattform mitteilen.
(2) Die Mitteilung sollte enthalten: die genaue Bezeichnung des betroffenen Inhalts (URL, Titel, Künstler:in), eine substantiierte Darstellung der behaupteten Rechtsverletzung, Kontaktdaten der hinweisgebenden Person sowie ggf. Nachweise der eigenen Rechtsinhaberschaft.
(3) Der Betreiber prüft eingehende Hinweise unverzüglich. Sofern der Hinweis hinreichend begründet erscheint, wird der betroffene Inhalt zunächst gesperrt und die Künstler:in zur Stellungnahme aufgefordert. Bei unklarer Rechtslage bleibt der Inhalt gesperrt, bis eine Klärung herbeigeführt ist.
Die Künstler:in stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der in § 4 abgegebenen Garantien oder der in § 7 genannten Pflichten beruhen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechten sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Betreibers. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Künstler:in die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Eine darüberhinausgehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für die rechtmäßige Inhaberschaft der Rechte an hochgeladenen Inhalten (siehe § 4) und nicht für entgangene Streams oder nicht zustande gekommene Spenden bei zeitweisem Ausfall der Plattform.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Künstler:in kündigt durch Löschung des eigenen Profils in der „Gefahrenzone" des Künstlerbereichs. Der Betreiber kündigt durch Löschung des Accounts oder durch Sperrung des Zugangs.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB anzupassen, sofern dies aus rechtlichen oder funktionalen Gründen erforderlich ist und die Anpassung die wesentlichen Pflichten der Parteien nicht zum Nachteil der Künstler:in verschiebt.
(2) Änderungen werden den registrierten Nutzer:innen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse oder durch deutlich sichtbaren Hinweis innerhalb der Plattform mitgeteilt.
(3) Widerspricht die Nutzer:in den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Folgewirkung wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Der Schutz personenbezogener Daten ist in der gesonderten Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen mit gewöhnlichem Aufenthalt im EU-Ausland bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Heimatrechts unberührt.
(2) Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist Berlin.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.